Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

es gibt wieder Neuigkeiten zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer. Obwohl weiterhin keine Einigung vorliegt, gibt es derzeit große Diskussionen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici. Die Franzosen wollen große Teile des Derivategeschäftes von der Steuer befreien. Vor allem Aktienderivate bescheren den französischen Banken große Gewinne und sollen daher auf jeden Fall ausgenommen  werden!

Frankreich bangt um seine Banken

Im Gegensatz zu Deutschland, sieht man in Frankreich die Finanztransaktionssteuer mittlerweile nüchterner. Dies liegt sicherlich auch an den Erfahrungswerten der bereits bestehenden Transaktionssteuer. Das Handelsvolumen einiger betroffener Aktien fiel drastisch und die Aktivität der Marktteilnehmer verlagerte sich schlichtweg auf Werte im Ausland. Zudem waren die geplanten Einnahmen aus der Steuer auch deutlich geringer als zuvor geplant. Des Weiteren will sich die französische Regierung die Banken weiterhin „warm“ halten, da man diese für strategische Übernahmen benötigt, um dadurch die französische Rolle im Finanzbereich zu stärken. Kurzum: Die Franzosen rudern immer weiter zurück und zerlegen die Finanztransaktionssteuer schrittweise.

Alle 11 Staaten müssen abstimmen

Deutschland und Frankreich sind nicht die einzigen Länder, die die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer entscheiden. Insgesamt haben sich elf Länder zu einer Kooperation zusammengeschlossen und müssen gemeinsam entscheiden. Da sich nicht einmal die beiden Giganten Deutschland und Frankreich einig werden können, dürfte eine Einigung unter allen noch viel schwieriger werden.

Was am Ende bleibt

Im Februar soll es neue Treffen zwischen Deutschen und Franzosen geben, um die Eckpunkte zu besprechen. Die Bundesregierung bleibt bisher dabei, dass eine Transaktionssteuer eingeführt werden soll (siehe Koalitionsvertrag). Allerdings glauben auch in Deutschland immer Politiker nicht mehr an eine schnelle Einführung (bspw. Volker Bouffier). Meine Prognose ist, dass am Ende eine Finanztransaktionssteuer kommen wird, in aufgeweichter Form, die vor allem Kleinanleger treffen wird. Außerbörsliche Geschäfte zwischen Banken kann man sowieso kaum bis gar nicht kontrollieren. Repogeschäfte sollen ohnehin ausgenommen werden. Derivategeschäfte wollen die Franzosen nicht besteuern usw.

Ihr Sebastian Hell

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Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

der Koalitionsvertrag ist geschlossen und die Mitglieder der SPD entscheiden nun, ob sie diesen annehmen werden oder nicht. Aktuelle Prognosen rechnen damit, dass sich die Parteimitglieder für den Vertrag entscheiden werden.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Akteure an den Finanzmärkten, da der Koalitionsvertrag ein klares „Ja“ zur Finanztransaktionssteuer beinhaltet.

Auf Seite 64 des Koalitionsvertrages heißt es:

transaktionssteuer

Allerdings ist bereits auf EU-Ebene zu hören, dass der Widerstand deutlich härter wird. Immer mehr Länder fürchten um die Auswirkungen der Steuer auf ihre Wirtschaftsleistung und Finanzplätze.

Auch Finanzminister Schäuble sieht es ähnlich und sagte in einem Interview, dass die Finanztransaktionssteuer und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft deutlich geprüft werden müssen. Während zu Beginn eine Einführung Anfang 2014 geplant war, verschob sich diese später auf Mitte 2014 und nun wahrscheinlich auf 2015 oder 2016.

Vor allem der Punkt im Koalitionsvertrag „Ausweichreaktionen vermeiden“ wird interessant werden. Denn wenn Deutschland einen Alleingang wagt, wird es zu Ausweichreaktion kommen. Führen nur wenige Länder die Finanztransaktionssteuer ein, wird es ebenfalls Ausweichreaktionen nach Großbritannien, den USA und anderen Ländern geben.

Eventuell hat man in der Politik den Schwachsinn der Steuer erkannt und hält sich hier ein Hintertürchen offen, um die Steuer nicht einführen zu müssen. Es bleibt weiterhin spannend!

Ihr Sebastian Hell

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Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

die FAZ veröffentlichte jüngst einen Artikel über den aktuellen Stand der Verhandlungen der großen Koalition. Darin wird auch der aktuelle Verhandlungsstand bezüglich der Finanztransaktionssteuer erwähnt. Es ist zu lesen, dass „unerwünschte Formen von Finanzgeschäften“ zurückgedrängt werden sollen. Als Leser mag man schnell darüber hinweglesen, doch stellt sich einem die Frage was diese unerwünschten Formen überhaupt sind? Bisher gibt es hierzu noch keine klaren Aussagen, doch dürfte feststehen, dass der Hochfrequenzhandel sicherlich dazu gehört. Möglicherweise auch der Handel mit derivativen Produkten wie Futures, Optionen evtl. auch CFDs. Die Devisenspekulation ist ohnehin für die meisten Politiker nicht verständlich und könnte auch darunter fallen. Kurz gesagt, viele Vehikel die von Tradern, Unternehmen und auch vielen Staaten seit Jahren genutzt werden, könnten nun „unerwünscht“ sein. Ein Mitglied eines großen deutschen Trader-Forums fasst es gut zusammen, indem er schreibt, dass alles „außer dem Erwerb von Staatsanleihen“ unerwünscht sei.

Kein dummer Gedanke

In der Tat versucht der Staat die Bürger immer mehr zu schröpfen. Ein gutes Beispiel ist die Ökosteuer, die ständig erhöht wurde und inzwischen zur Stopfung aller Arten von fiskalischen Löchern verwendet wird, außer für die Umwelt. Auch die Finanztransaktionssteuer wird letztlich die kleinen Anleger treffen wie Jörg Asmussen, Mitglied des EZB-Direktoriums, treffend feststellte. Eine Ausnahme von Staatsanleihen könnte wirklich erfolgen, da dadurch Geldströme umgelenkt werden können und viele Anleger möglicherweise auf das Trading und die Aktienanlage verzichten. Die Staaten könnten sich besser refinanzieren.

Bei uns spielt das keine Rolle …

Ein befreundeter Händler eines Hedge Fonds mit über 300 Millionen Euro an verwaltetem Vermögen, sagte mir kürzlich, dass er keine Probleme mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer für seinen Handel sehe. Aktuell arbeiten die Trader und Programmierer gerade daran auf Alternative Märkte in den USA und Asien auszuweichen. Zudem habe man sowieso mehrere Büros in Hongkong, Singapur und Zürich. Eine Abwicklung der Trades über andere Börsenplätze lasse sich immer finden. Einziges Manko sind aktuell DAX- und Bund-Future, da diese sehr gewinnbringend gehandelt werden. Allerdings ist auch hier ein Ersatz mit anderen stark korrelierten Werten im Ausland möglich oder „die Englänger führen mit der EUREX einen eigenen DAX ein“, so mein Bekannter. Die EUREX könne es sich nicht leisten, wenn die Großkunden alle woanders handeln.

Ihr Sebastian Hell

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Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

in dieser Woche geisterten Spukmeldungen durch das Internet, wonach die Finanztransaktionssteuer nun eingeführt werden soll. Eigentlich ist dies keine Spukmeldung, da seit Jahren über dieses Thema debattiert wird. Bisherige Pläne die Finanztransaktionssteuer Anfang 2014 einzuführen sind gescheitert. Auch die Vorgabe Mitte 2014 eine Steuer auf Finanzgeschäfte zu haben, scheinen aussichtslos. Realistisch ist 2015 und wer weiß, welche Probleme bis dahin die Politik beschäftigen.

Ausgestaltung völlig offen

Immer wieder erreichen mich Fragen wie die Finanztransaktionssteuer aussehen wird. Bis dato ist dies noch völlig unklar. Die Regierung soll die Einführung der Steuer auf EU-Ebene vorantreiben. Dagegen sind jedoch Großbritannien und einige weitere Länder. Auch Frankreich rudert deutlich zurück und der französische Zentralbanker Christian Noyer kritisiert die Steuer aufs Schärfste. Es scheint so, als ob Angela Merkel ihren französischen Verbündeten verlieren könnte. In Frankreich hat man erkannt, dass die Steuer dem Handel deutlich mehr schadet und weniger bringt als erwartet.

Na gut, dann allein!

Es gibt auch die Option, dass Deutschland die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen wird. In Italien und Frankreich ist dies geschehen und führte nicht zu den erhofften Erfolgen. Auch welche Produkte von der Steuer betroffen sein werden, ob nur deutsche Produkte oder alle von Deutschen gehandelten Produkte, ist komplett unklar. Ein Alleingang hätte jedoch einen enormen Schaden des Finanzplatzes Deutschland zur Folge. Ich werde die Entwicklungen genau beobachten und Sie auf dem Laufenden halten!

Ihr Sebastian Hell

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Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

in Berlin wird derzeit über mögliche Koalitionen diskutiert. Für mich steht fest, dass es Steuererhöhungen in der einen oder anderen Form geben wird. Um dies zu tun, ist es sicherlich am einfachsten eine Steuer zu erhöhen, die die „Bösen“ Spekulanten trifft. Während über die Finanztransaktionssteuer in diesem Blog schon viel berichtet wurde, möchte ich heute über die Abgeltungssteuer schreiben.

Keine Abgeltungssteuer im eigentlichen Sinne …

Die deutsche Abgeltungssteuer ist eigentlich keine wahre Abgeltungssteuer. Denn wie der Name schon sagt, soll damit etwas abgegolten sein. Allerdings kommen zu den 25 Prozent an Steuer zusätzlich noch Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer obendrauf. Im Endeffekt beläuft sich die Abgeltungssteuer damit nicht auf 25 Prozent sondern je nach Bundesland auf knapp 28 Prozent.

Erhöhung auf 32 Prozent denkbar

Eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf 32 Prozent wird derzeit von der SPD gefordert. Mit Soli und Kirchensteuer dürften im Endeffekt knapp 36 Prozent fällig werden. Dies ist mehr als ein Drittel welches von den Gewinnen abgeführt werden muss. Ob der Staat jedoch die Zusatzeinnahmen auch bekommt ist fraglich, da bei einer derart hohen Besteuerung von Handelsgewinnen eine Verlagerung vieler Geschäfte auf Offshore-Konten erfolgen dürfte. Sinnvoll wäre eine Senkung der Steuern, dann würde auch gleichzeitig die Steuerhinterziehung unattraktiv werden und der Staat hätte im Endeffekt mehr Einnahmen als mit höheren Steuern. Dies ist auch als „Laffer-Kurve“ bekannt!

Ihr Sebastian Hell

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Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

Deutschland hat am Sonntag gewählt und das Ergebnis steht nun fest. Angela Merkel hätte fast eine Mehrheit erhalten. Nun fehlen ihr jedoch noch wenige Sitze und sie muss eine Koalition eingehen. Am wahrscheinlichsten erscheint mir eine große Koalition, die auch in Anbetracht der noch kommenden Probleme im Euroraum sinnvoll erscheint. Es gab früher schon einige Abweichler bei Abstimmungen und daher kann eine große Koalition am besten entscheiden.

SPD nicht gut für Finanzmärkte

Die SPD dürfte einige Themen wieder in Vordergrund rücken und könnte die Finanztransaktionssteuer nach vorne auf die Agenda stellen. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten, sobald neue Infos bekannt werden.

Ihr Sebastian Hell

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Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

vor Kurzem bin ich darauf gestoßen, dass die geplante Finanztransaktionssteuer sogar gegen geltendes EU-Recht verstößt. Wahrscheinlich wird Niemand von der EU-Richtlinie 2008/7 bisher gehört haben. Diese Richtlinie beschreibt, dass Kapital welches in einer Gesellschaft (Land) angesammelt und besteuert wurde, nicht noch einmal von einem anderen Land besteuert werden darf. Dies soll dazu dienen, dass sich der Binnenmarkt innerhalb der EU frei entfalten kann und Kapitalströme ungehindert wandern können. Dies war auch einer der Gründungsgedanken der EU, dass Bürger sich ungehindert niederlassen dürfen innerhalb der EU (und somit auch ihr Kapital).

Was steht in Richtlinie 2008/7 genau?

In (2) der Richtlinie 2008/7 steht geschrieben:

(2) Die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, d. h. die Gesellschaftssteuer (Steuer auf die Einbringungen in Gesellschaften), die Wertpapiersteuer und die Steuer auf Umstrukturierungen, unabhängig davon, ob diese eine Kapitalerhöhung mit sich bringen, sind Ursache von Diskriminierungen, Doppelbesteuerungen und Unterschiedlichkeiten, die den freien Kapitalverkehr behindern. Dasselbe gilt für andere indirekte Steuern mit denselben Merkmalen wie die Kapitalsteuer und die Wertpapiersteuer.

Quelle: EURLex

Damit würde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in 11 Ländern den Kapitalverkehr behindern. Die Richtlinie 2008/7 liegt nun beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung. Es soll herausgefunden werden, ob die Richtlinie „anders“ ausgelegt werden kann oder ob es einer Änderung Bedarf. Für eine Änderung müssten jedoch alle 28 EU-Staaten zustimmen, wobei nur 11 die Finanztransaktionssteuer fordern. Ein wahrscheinlich unmögliches Unterfangen.

Ihr Sebastian Hell

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Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

ich möchte kurz auf die neue Studie „Die Finanztransaktionssteuer – Ein politischer Irrweg?“ hinweisen. Diese wurde vom Deutschen Aktieninstitut und der Managementberatung Oliver Wyman herausgegeben.

Die Studie zeigt anhand konkreter Beispiele und Berechnungen wie sich die Transaktionssteuer auf alle Lebensbereiche auswirkt. Insgesamt hätten die Bürger Mehrkosten in Höhe von 5 bis 7,3 Milliarden Euro zu tragen. Vor allem bei Aktiendepots und Kapitallebensversicherungen sowie Riesterrenten würde am meisten besteuert werden.

Ihr Sebastian Hell

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Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

in meinem Blog www.transaktionssteuer.info habe ich viele Beiträge rund um die geplante Finanztransaktionssteuer geschrieben. Darunter auch, dass der Handel von Forex wahrscheinlich steuerfrei bleiben wird. Dies ging aus Arbeitspapieren der beteiligten Staaten und auch Berichten von EU-Beobachtern hervor. Unter die Finanztransaktionssteuer sollten demnach Aktien, Anleihen, Termingeschäfte und vieles mehr fallen. Kassageschäfte bei Forex waren jedoch ausgenommen.

Swaps sollen nun inkludiert werden

Ein neuer Artikel spricht allerdings davon, dass Swapgeschäfte ebenfalls unter die Finanztransaktionssteuer fallen sollen. Unter einem Swap versteht man den Austausch von Zahlungen. Beispielsweise könnte eine Speditionsfirma sich mit einer Bank darauf einigen, einen Swap auf Diesel einzugehen. Der Spediteur bekommt dadurch fünf Jahre lange seinen Diesel zu festgelegten Preisen und sichert sich ab. Die Bank spekuliert als Gegenseite natürlich darauf, dass sie den Diesel billiger bekommen kann, als sie diesen an den Spediteur verkauft hat.

Swaps gibt es auch bei FX

Wer Devisen (Forex) handelt, der wird festgestellt haben, dass er einen Swapsatz bezahlen muss oder auch bekommt. Dies liegt daran dass es sich bei Forexgeschäften um Kassageschäfte handelt, die binnen zwei Tagen abgewickelt sein müssen. Da jedoch die Trader die gehandelten Devisen nicht entgegen nehmen wollen und damit das Geschäft auch nicht auslaufen soll, wird am Ende jeden Tages die Position „gerollt“. Praktisch ist dies eine Schließung und Neueröffnung, die der Kunde jedoch nicht merkt und die vom Broker übernommen wird. Sollten nun die Kassageschäfte sofern sie länger als einen Tag gehalten werden als Swap betrachtet werden, ist mit einer Besteuerung dieser auch zu rechnen!

Ihr Sebastian Hell

 

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Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

dies hier ist die Fortsetzung von Argumente von OXFAM (und warum sie nicht stichhaltig sind).

OXFAM schreibt:

Was wird besteuert?

Die Finanztransaktionssteuer ist eine Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten. Das heißt, dass beim Kauf und Verkauf von Aktien, Währungen, Anleihen, Derivaten etc. an Börsen und im außerbörslichen Handel die Steuer gezahlt werden muss.

Manche Akteure wollen bestimmte Finanzprodukte ausklammern, z.B. Derivate, oder wollen nur den Börsenhandel einbeziehen. Das würde jedoch die Wirkung der Steuer reduzieren und es würden deutlich weniger Einnahmen erzielt.

Quelle (www.oxfam.de)

Meine Antwort:

Es ist falsch die Steuer als eine Umsatzsteuer wie die Mehrwertsteuer zu bezeichnen. Die Mehrwertsteuer fällt nur beim Endkunden an und besitzt keinen Kaskadeneffekt. Die Finanztransaktionssteuer würde bei jeder Transaktion auch innerhalb des Unternehmens anfallen und damit die Kosten explodieren lassen. Vor allem Betriebe die sich absichern wollen, wären am meisten bestraft!

Wer muss die Steuer bezahlen?

Jeder, der mit Finanzprodukten handelt, muss die Steuer zahlen. Betroffen sind aber vor allem hochspekulative Finanzgeschäfte, d.h. wenn zum Beispiel Spekulanten, innerhalb von Millisekunden in großem Umfang Finanzprodukte kaufen und verkaufen. Mit computergesteuerten Spekulationen können sie so enorme Gewinne machen. Sparer, die langfristig anlegen, würden von der Steuer nur minimal betroffen. Die Abgaben sind kaum spürbar und liegen weit unter den Gebühren, die von den Banken zur Verwaltung der Depotkonten erhoben werden.

Quelle (www.oxfam.de)

Dies stimmt auch nicht. Gerade Sparer die in Versicherungsproduktem, Fonds und Riester-Verträge investieren werden gemolken. Der Kleinanleger kann seinen Sitz nicht ins Ausland verlegen und ist daher voll von der Finanztransaktionssteuer betroffen. Nähere Ausführungen finden Sie auch hier!

Ihr Sebastian Hell

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