Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

in einem sehr interessanten Beitrag in der Börsenzeitung habe ich vor Kurzem gelesen, dass die Transaktionssteuer gegen das sogenannte „Verifikationsprinzip“ im Steuerrecht verstosen könnte. Damit ist gemeint, dass die Parteien die eine Steuer entrichten genau festgestellt werden müssen. Es darf nicht passieren, dass eine Steuer von manchen Personen bezahlt wird und von anderen nicht. Dies wäre im Steuerrecht gesetzeswidrig.

Identifikation in der Praxis sehr schwierig

Während es bei europäischen Bundesbürgern einfach ist diese zur Kasse zu bitten, ist es bei Ausländern meist sehr schwer. Vor allem da noch gar nicht feststeht wie die Steuer entrichtet werden soll. In Italien und Frankreich übernehmen es die Banken beziehungsweise Broker. Doch wie wird verfahren, wenn beispielsweise ein Händler aus Singapur über einen Broker in Hongkong ein Geschäft mit einem anderen Händler aus Brasilien mit einem Broker aus Mexiko abschließt. Diese Fälle treten sehr häufig auf, da gerade deutsche Werte und hier allen voran der DAX- und Bund-Future sehr beliebt sind. Man könnte die Trader niemals identifizieren. Rechtlich gesehen müssten sie jedoch die Finanztransaktionssteuer entrichten. Es wird spannend werden was sich unsere Politiker hierfür überlegen!

Ihr Sebastian Hell

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4 Gedanken zu “Erneute Gesetzeswidrigkeit bei Finanztransaktionssteuer

  1. Für manche ist die Finanztransaktionssteuer nicht nur spannend sondern existenzbedrohend, da auch bei Verlusten diese Steuer jedesmal anfällt.
    Was selten erwähnt wird:
    Es ist fraglich, ob die extraterritorialen Wirkungen der Finanztransaktionssteuer völkerrechtlich überhaupt zulässig sind.
    Das wäre schon die dritte rechtliche Problematik.

    • Es ist einfach eine Frechheit!!! Wieder einmal werden die falschen zur Rechenschaft (Ausgleich zur Finanzkrise= das Wirtschaftsziel Wolfgang Schäubles) herangezogen.
      Anstatt bei den Banken, speziell den Institutionellen diese Steuer einzuführen, die mit einem viel höheren Volumen herumjonglieren, werden natürlich wieder einmal die kleinen Fische zur Kasse gebeten. Nicht nur, das wir ja schon mit einer Abgeltungssteuer (die zugegebenermaßen auch vertretbar ist) belastet werden, NEIN, jetzt möchte man über 50 % am Erfolg der anderen partizipieren. Eine Frage am Rande: Lohnt sich für den privaten Händler da eigentlich noch das Risiko einzugehen, wenn der Staat mehr als die Hälfte des Gewinns einnimmt, oder für den schon schwer gebeutelten privaten Sparer? Und bitte nicht zu vergessen, egal ob Sie im Gewinn oder im Verlust mit Ihren Investments liegen. Denn anders als bei der Abgeltungssteuer werden die Verluste nicht mehr angerechnet.
      Ich kann Ihnen eines sagen: Nicht nur Privatpersonen, auch der Mittelstand und vor allem die großen Aktiengesellschaften wären schwer getroffen, wenn Aktienkäufe ausbleiben, weil weniger Marktteilnehmer bereit sind, das Risiko einzugehen, welches mit über 50 % Steuern belastet wäre.
      Die Liquidität und das funktionieren dieser Märkte wäre stark eingeschränkt und dadurch stark gefährdet. Auch zeigen viele Studien und Kommentare renommierter Wirtschaftswissenschaftler, aber auch die Vergangenheit, dass viele Steuern eben genau das Gegenteil bewirken und falsche Anreize bieten. Vor allem die, die direkten Einfluss auf die freien Marktkräfte ausüben wollen!! Das ist und war noch die das richtige Rezept!
      Auch die Finanztransaktionssteuer wird dazu gehören, denn sie ist genau so wenig in die Tiefe gedacht wie andere Projekte der Politiker.
      Schon jetzt ist abzusehen, das diese Steuer viel mehr schadet, als Nutzen stiften kann.
      ABER: So lange die Mehrheit der EU Bevölkerung nicht versteht, was da eigentlich gerade passiert, werden die Politiker wie immer ein leichtes Spiel haben, Ihre falschen Ideen und Überzeugungen auf Kosten der anderen auszuleben.

  2. ich finde, die ganze diskussion muss endlich versachlicht werden. auf allen ebenen. auch bei den tradern. wen trifft es denn tatsächlich und vor allem wie? da ist viel emotion im spiel, wenig ratio.
    gedankenspiel zum devisenmarkt:
    wenn man die daten (cave! hohe varianz im sample) der NFA zugrunde legt, handeln nur knapp 40% der trader profitabel. auffallend hierbei in der nach brokern/dealern sortierten listen ist, dass die broker mit grossen spreads die schlechten profitabilitätswerte liefern, broker mit engeren spreads höhere erfolgraten aufweisen (alle daten bezogen auf den devisenmarkt).

    nur auf mein eigenes trading bezogen irritieren mich weniger die reinen kosten, die die FTT verursacht. den älteren unter uns dürften die zeiten noch gut bekannt sein, als ein RT weit mehr an Kommission kostete, als künftig je an FTT verlangt werden wird. mehr treibt mich die sorge um, wie die FTT, eine schlecht gemachte zumindest, und danach sieht es ja leider aus, den markt in seiner struktur verändern wird. was machen vola, liquidität, kontinuität, des. sponsors usw.?

    die politische lage (warum überhaupt FTT etc.) lasse ich bewusst unangesprochen, das sprengte den rahmen.

    ganz allgmemein noch, herr hell: tolle arbeit, vielen dank!

  3. Mit einer „Finanztransaktionssteuer“ ist gar nichts gewonnen, solange die halbwegs zivilisierte Menschheit unfähig bleibt, etwas im Grunde so Einfaches wie das Geld zu verstehen. Nicht das Umschichten von Liquidität muss besteuert werden, sondern das Halten von Liquidität! Dann darf jeder nach Belieben weiterspekulieren; es wird aber niemand mehr tun, weil es sich nicht mehr lohnt. Aber das versteht man natürlich erst dann, wenn man weiß, was Geld überhaupt ist:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/01/geldtheorie.html

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