Liebe Leserinnen,
Liebe Leser,

laut einem Gutachten des juristischen Diensts der EU, ist die Finanztransaktionssteuer gesetzeswidrig und verstößt gegen internationales Recht. Die Juristen weisen darauf hin, dass die Steuer nur in einigen Ländern gelten würde und damit den Wettbewerb innerhalb der EU verzerren würde. Zudem kommen die Anwälte zu dem Schluss, dass die Steuer nur schwer eingetrieben werden könne.

Steuerirrsinn hoch drei

Laut den neuesten Vorschlägen der beteiligten Länder, soll die Steuer überall auf Papiere der Teilnehmerländer gelten. Sofern jemand in den USA oder Singapur Aktien oder Derivate handelt, die unter die Finanztransaktionssteuer fallen, muss die Steuer vom jeweiligen Land abgeführt werden.

Da kann ich nur sagen, dass man sich wirklich fragen muss, warum Politiker überhaupt bezahlt werden. Jeder Laie kann erkennen, dass dies einen Verwaltungsapparat schaffen würde, den Niemand mehr überblicken gewschweige denn finanzieren kann!

Ihr Sebastian Hell

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3 Gedanken zu “EU-Gutachten gegen Finanztransaktionssteuer

  1. Gibt es nicht ein unabhängiges Gericht, welches eine klare
    Entscheidung trifft, dass diese Steuer nun rechtswidrig ist?
    Es kann doch nicht sein, dass eine Seite die Steuer rechtlich
    anzweifelt und die andere Seite behauptet, alles ist in Ordnung.
    Es müßte auch verboten sein, EU-Richtlinien einfach anders auszulegen. Ich kann ja auch nicht bestehende Gesetze oder Bestimmungen so hinbiegen, bis es für mich günstig ist.

  2. Ich fürchte, es wird noch etwas dauern, bis das Thema für die Politik endgültig erledigt ist. Es wird kein Politiker gern zugeben, dass man 2 oder 3 Jahre mit Hochdruck an einem Projekt gearbeitet hat, dass genau genommen von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Aber immerhin ist es trotz Wahlkampf ja schon recht still darum geworden. Mit einer EU-Finanztransaktionssteuer rechne ich inzwischen nicht mehr. Man müsste EU-Richtlinien ändern, dem müssten ALLE Staaten zustimmen und das wird es nicht geben. Wahrscheinlich wird es nach der Wahl auch bei uns etwas ähnliches geben wie in Frankreich und Italien, dem man sich aber durch Traden im Ausland irgendwie wird entziehen können. Und wenn nicht bleibt immer noch die Klage vor den hiesigen Finanzgerichten. Die Abschaffung der Pendlerpauschale war auch einmal zentrale politische Entscheidung und wurde dann bald durch die Gerichte komplett kassiert. So wird es einer wie auch immer gearteten FTT auch ergehen. Irgendwann ist der Spuk bestimmt vorbei, aber bis dahin wird es wohl leider noch etwas dauern.

  3. ich glaube, die eu-kommission und auch das parlament werde ihre versuche, eigene einnahmequellen zu erschliessen so schnell nicht aufgeben. weshalb auch? 2 juristen, 3 meinungen! das gezerre wird weiter gehen.

    nach der gestrigen wahl entsteht auch in deutschland neuer pro-ftt-schwung, egal, wie die farbenspiele nun auch enden mögen. ich tippe mit der einführung einer nationalen (mindestens minimal-) lösung (bspw börsenumsatzsteuer in frankreich o. stamp-duty in GB) noch in 2014.

    anm.:
    1.durchschnittliche dauer eines gesetzentwurfs von der ersten lesung bis zur veröffentlichung in den amtl. blättern ca. 280 tage. nachdem kein gegenweind aus dem bundesrat zu erwarten ist, könnte es durchaus auch schneller gehen!
    2. analog zur mehrwertsteuererhöhung in 2005 erwarte ich eine nationale transaktionssteuer, die in ihren sätzen und bemessungsgrundlagen deutlich über minimalforderung liegen wird.

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