Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

vor Kurzem bin ich darauf gestoßen, dass die geplante Finanztransaktionssteuer sogar gegen geltendes EU-Recht verstößt. Wahrscheinlich wird Niemand von der EU-Richtlinie 2008/7 bisher gehört haben. Diese Richtlinie beschreibt, dass Kapital welches in einer Gesellschaft (Land) angesammelt und besteuert wurde, nicht noch einmal von einem anderen Land besteuert werden darf. Dies soll dazu dienen, dass sich der Binnenmarkt innerhalb der EU frei entfalten kann und Kapitalströme ungehindert wandern können. Dies war auch einer der Gründungsgedanken der EU, dass Bürger sich ungehindert niederlassen dürfen innerhalb der EU (und somit auch ihr Kapital).

Was steht in Richtlinie 2008/7 genau?

In (2) der Richtlinie 2008/7 steht geschrieben:

(2) Die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, d. h. die Gesellschaftssteuer (Steuer auf die Einbringungen in Gesellschaften), die Wertpapiersteuer und die Steuer auf Umstrukturierungen, unabhängig davon, ob diese eine Kapitalerhöhung mit sich bringen, sind Ursache von Diskriminierungen, Doppelbesteuerungen und Unterschiedlichkeiten, die den freien Kapitalverkehr behindern. Dasselbe gilt für andere indirekte Steuern mit denselben Merkmalen wie die Kapitalsteuer und die Wertpapiersteuer.

Quelle: EURLex

Damit würde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in 11 Ländern den Kapitalverkehr behindern. Die Richtlinie 2008/7 liegt nun beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung. Es soll herausgefunden werden, ob die Richtlinie „anders“ ausgelegt werden kann oder ob es einer Änderung Bedarf. Für eine Änderung müssten jedoch alle 28 EU-Staaten zustimmen, wobei nur 11 die Finanztransaktionssteuer fordern. Ein wahrscheinlich unmögliches Unterfangen.

Ihr Sebastian Hell

E-Mail Alarm

Kostenloser E-Mail Alarm wenn es neue Beiträge zum Thema Verstöße der Finanztransaktionssteuer gibt!

Datenschutzgarantie: Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben!

 

2 Gedanken zu “Finanztransaktionssteuer verstößt gegen EU-Richtlinie 2008/7

  1. zur eu-richtlinie: im referentenentwurf (sog. non-paper) zum vorschlag der eu-kommission zur einführung einer eu-27-FTT(fassung von 2011) war eben diese eu-richtlinie 2008/7 das tragende argument gegen eine besteuerung der devisen(spot-)märkte.

  2. Wenn EU-Richtlinien nur gedreht werden solange bis es für
    diese schädliche Finanztransaktionssteuer passt (ohne dass es eine Einstimmigkeit aller 28 Länder gibt): Dann ist die EU keine Gemeinschaft mehr, sondern eine in zwei Blöcke gespaltene Fehlkonstruktion, in der man sich nicht einmal mehr auf das EU-Recht verlassen kann.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.