Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit über die Einführung der Finanztransaktionssteuer entbrannt. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte in einem Interview der „Welt am Sonntag“ folgendes:

„In der großen Koalition haben wir vereinbart, dass die Finanztransaktionssteuer nur eingeführt werden könnte, wenn sie nicht die Realwirtschaft schädigt, wenn sie keine Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland bringt und wenn sie in Europa einheitlich eingeführt wird. Ich sehe nicht, wie in absehbarer Zeit die Steuer so gestaltet werden kann, dass diese drei Bedingungen erfüllt werden können.“

Meiner Meinung nach hat Herr Bouffier mit dieser Aussage vollkommen recht und genau verstanden, welche Auswirkungen die Einführung einer Transaktionssteuer nach sich zieht. Allerdings wurde die Aussage in Berlin nicht gut aufgenommen. Politiker zeigten sich entsetzt darüber, dass jemand die Wahrheit ausspricht und konterten sofort mit populistischen Gegenaussagen, wie dass die Banken zur Kasse gebeten werden müssen usw.

EU ebenfalls für Kompromiss offen

Die EU hingegen zeigt sich für einen Kompromiss bei Einführung der Steuer bereit. Es soll eine Transaktionssteuer nur dann geben, wenn eine Umgehung vermieden werden kann. Solange dies nicht möglich ist, müsse laut Aussage von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta daran gearbeitet werden. Ansonsten kann die Finanztransaktionssteuer entweder gar nicht oder nur in einer verminderten Form eingeführt werden. Zudem teilte Semeta mit, dass er für Ausnahmen offen sei. Beispielsweise könnten Repo-Geschäfte ausgenommen werden. Zudem müsse man über die Besteuerung von Pensionsfonds und Market-Makern sprechen.

Andere Töne aus Berlin

Während die EU sich offenbar vernünftige Gedanken macht und die Finanztransaktionssteuer nüchterner sieht, findet in Berlin das Gegenteil statt. Laut neuesten Nachrichten, wird sogar über die Besteuerung von Devisentransaktionen nachgedacht. Auf EU-Ebene hatte man sich bisher komplett dagegen ausgesprochen.

Wenn sich 2 streiten …

Solange innerhalb Deutschlands große Diskussionen zwischen den Parteien und auch innerhalb derer stattfinden und sich auch die EU nicht einig ist, scheint eine Einführung vorerst ausgeschlossen. Dennoch verdichten sich die Anzeichen, dass eine Finanztransaktionssteuer (wahrscheinlich schwächer als von Deutschland gewünscht) kommen wird. Mein Gefühl geht von Anfang 2016 aus.

Ihr Sebastian Hell

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6 Gedanken zu “Großer Streit um Finanztransaktionssteuer entbrannt

  1. Hallo,
    zuerst mal vielen Dank immer über die interessanten Beiträge, ich verfolge die Diskussionen schon ewig wegen der Transaktionssteuer, mir ist aber immer noch nicht klar, wenn ich als Privater über einen US Broker Aktien handle, ob da die Transaktionssteuer überhaupt greifen würde bzw. würde die Steuer nur auf europäische Aktien anfallen? (wie in Italien oder Frankreich)
    Vielen Dank für eine Antwort!
    Gruß Georg

    • Klar kann sie greifen, sie müssen dann einfach die FTS selbst ans Finanzamt abführen, ähnlicher Vorgang wie bei einem ausländischen Konto und der Abgeltungssteuer.

      Die Idee der „Denker und Lenker“ geht in die Richtung, dass alle Transaktionen erfasst werden sollen, und zwar nach zwei Prinzipien.

      1. Nach dem Ort der Transaktion, d.h. wenn der Marktplatz sich in einem FTS Land befindet, dann wird die FTS fällig, unabhängig davon wo die beteiligten Akteure ihren Sitz haben.

      2. Nach dem Ort der Ansässigkeit, d.h. wer in einem FTS Land seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat, ist verpflichtet die FTS zu bezahlen.

  2. Hallo Herr Berger,

    ich nehme an, dass Sie in Deutschland gemeldet und ansässig sind. Wenn Sie über einen US-Broker handeln, wird es auf jeden Fall komplizierter. Da noch nicht feststeht ob die Steuer kommt und wie sie abgerechnet wird, kann ich nur vermuten. Es kann zwei Modelle geben. 1. Alle Transaktionen die ein Deutscher tätigt könnten besteuert werden über den Kontoauszug am Ende des Jahres durch das Finanzamt. 2. Die Broker werden gezwungen bei bestimmten Produkten die unter die Steuer fallen, die Steuer abzuführen. So ist es derzeit in Italien geregelt. Was genau kommen wird, steht jedoch bisher nicht fest.

    Beste Grüße

    Sebastian Hell

    • Was bedeutet das für Privatpersonen, die vom Traden leben (müssen) ?
      Wenn ich z.B. mit FOREX Handel das ganze Jahr keinen
      Gewinn mache, aber bedingt durch den nötigen Hebel hunderte Millionen Umsätze entstehen ???
      Ich zahle dann für Null Gewinn oder gar Verluste zigtausende Euro Steuer.
      Das ist ja eine finanzielle Vernichtung unschuldiger Bürger, die
      nicht schuld sind an der Finanzkrise.
      In so einem Land zu leben ist ja der reinste Horror.

  3. Hallo Gerhard,

    genauso ist es. Wenn Sie Gewinn machen, greift die Abgeltungssteuer. Wenn Sie keinen Gewinn machen aber bspw. 10.000 Lots gehandelt haben oder mehr, haben Sie auf jeden Fall jedes Mal die Finanztransaktionssteuer bezahlt. Allerdings ist derzeit noch im Gespräch ob Forex ausgenommen sein könnte, weil viele Unternehmen den Devisenmarkt nutzen um sich gegen Preisrisiken zu sichern.

    Beste Grüße

    Sebastian Hell

    • Ist es eigentlich überhaupt (rechtlich) möglich, reine Währungstransaktionen, also Devisenkassageschäfte innerhalb der EU zu besteuern ? Ich kann mir nicht vorstellen, dass z.B. EUR/GBP im Binnenmarkt besteuert werden könnte.
      Das widerspricht doch dem Sinn der EU, wo in einer Gemeinschaft alles einfacher werden sollte.

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