Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

das Europäische Parlament hat am 3. Juli über die Zusammenarbeit der Teilnehmerländer an der Finanztransaktionssteuer auf einer Sitzung folgendes beschlossen:

  1. Devisentransaktionen sollen besteuert werden
  2. Starke Besteuerung von außerbörslichen Transaktionen, damit diese unattraktiv werden und daher Marktteilnehmer auf regulierte (und damit überwachbare) Börsenplätze ausweichen
  3. Transaktionen die nicht besteuert werden, werden rechtlich NICHT anerkannt
  4. Finanzmittel die nicht von der Finanztransaktionssteuer besteuert wurden, werden nicht als Eigenmittel anerkannt.
  5. Das Herkunftsprinzip (wo der Teilnehmer einer Transaktion herkommt) soll auf Niederlassungen ausgeweitet werden, damit praktisch jede Firma die in einem Teilnehmerstaat eine Niederlassung betreibt, unter die Finanztransaktionssteuer fällt.
  6. Übertragungen von Kapitalmitteln von Unternehmen einer Gruppe die zum Erfüllen von Liquiditätsvorschriften dienen sollen nicht besteuert werden (Landesbanken und Sparkassen)
  7. Nicht-Finanzunternehmen sind bis zu einem Schwellwert ausgenommen von der Finanztransaktionssteuer
  8. Ermäßigter Steuersatz um 50% für Staatsanleihen und Pensionsfonds bis 01. Januar 2017

Alles zusammengenommen hat das Europäische Parlament die Steuer noch verschärft und versucht gleichzeitig die staatseigenen oder nahen Firmen wie Sparkassen und Landesbanken zu schützen. Des Weiteren zeigt auch die Steuerermäßigung von Staatsanleihen, dass man versucht andere Anlageformen unattraktiv zu machen und mehr Gelder von Investoren zu erhalten!

Ihr Sebastian Hell

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16 Gedanken zu “Update zur Finanztransaktionssteuer

  1. Hallo Herr Hell,

    interessant wäre zu wissen wie hoch der Schwellenwert bei
    Nicht-Finanzunternehmen ist?

    Gruß
    DeMeira

  2. Guten Tag,

    leider gab es hierzu keine konkreten Aussagen. Ich werde ein neues Update veröffentlichen, sobald ich mehr und etwas konkretes weiß.

    Beste Grüße

    Sebastian Hell

  3. Sehr geehrter Herr Hell,
    zu Punkt 1: Die Besteuerung der Devisentransaktionen per Derivate ist ja schon länger bekannt. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass man die Besteuerung auch auf den Spotmarkt ausweitet. Das wäre erstens eine Kapitalverkehrskontrolle und würde doch die Bemühungen den Euro als Alternativ-Weltreservewährung aufzubauen konterkarieren.
    zu Punkt 5: Die Verschärfung des Herkunftsprinzips wird den Eigenhandel und damit verwandte Tätigkeiten der ausländischen Finanzinstitute doch erst recht aus den betroffenen Ländern vertreiben.
    Vielen Dank für Ihre harte Arbeit hier in diesem Blog. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
    Gruß P. Wegener

  4. Hallo Herr Hell,

    ein paar Fragen zu Ihrem aktuellen Artikel:

    Pkt. 1: Ist damit auch der Forex Spotmarkt gemeint, oder bezieht sich das auf die von Ihnen im letzten Artikel angesprochenen Swaps und/oder Devisen-Derivate?

    Pkt. 2: Auch hier, fällt der Forex Spotmarkt darunter?

    Pkt. 7: Kann man daraus schließen, dass wir „privaten“ Trader von der ganzen Finanztransaktionssteuer-Themaik (bis zu dem Schwellenwert, der hoffentlich recht hoch ausfallen wird) gar nicht betroffen sind?

    Besten Dank & freundliche Grüße,
    Tobias Baudendistel

  5. Hallo,

    was genau gemeint ist mit Devisenmarkt stand nicht im Artikel. Wahrscheinlich der Kassamarkt (Spot). Da ich im letzten Artikel jedoch schon auf die Problematik des Swaps hingewiesen hatte, der Kassatransaktionen dann zu Swaptransaktionen werden lässt, ist hier noch Einiges ungeklärt und es würde mich nicht wundern, wenn die Politiker selbst die Problematik gar nicht verstanden haben.

    Ob auch private Trader ausgenommen werden, bleibt abzuwarten. Das Europäische Parlament spricht explizit von „NICHT Finanzfirmen“. Ich denke nicht, dass private Trader ausgenommen sein werden.

    Beste Grüße

    Sebastian Hell

    • Hallo

      Wie weiterführend zu lesen ist, handelt es sich dabei um Vorschläge/Forderungen des EU-Parlamentes. Diese entsprechen nicht unbedingt den bisher bekannt gewordenen Plänen der EU-Kommission. Die EU-Kommission ist aus rechtlichen Gründen bislang gegen eine Einbeziehung von Devisengeschäften in die Finanztransaktionssteuer.
      Stellt sich die Frage, wer sich am Ende durchsetzen wird …

      Beste Grüße
      M. Edmund

      • Wieso machen Börsen und Banken nicht durch Streiks Druck auf die Politik ? Das verstehe ich nicht.
        Die Finanztransaktionssteuer ist ungerecht und nicht im Sinne der gesamten Finanzwelt.

        • Das würde Niemand verstehen. Die Bürger wollen eine FTS weil Ihnen keiner die Hintergründe richtig erklärt. FTS = böse Banken sollen zahlen. Dass am Ende der Normalbürger auf den Kosten sitzen bleibt, versteht kaum Jemand. Außerdem lässt sich die FTS aus Politikersicht sehr gut verkaufen!

  6. @ Gerhard

    … dazu müßten sich die Banken und Börsen erst mal untereinander einig sein und eine Front gegen EU und Regierungen bilden – eine utopische Wunschvorstellung !

    Der Schaden besonders für die Banken bleibt überschaubar. Lokal werden einzelne Geschäftsfelder vielleicht wegbrechen. Die großen Geschäfte aber werden ins Ausland verlagert.
    Was an Kosten dann noch hängenbleibt wird auf die Gemeinschaft der verbliebenen Bankkunden abgewälzt (höhere Gebühren und noch niedrigere Zinsen für alle … ). Die Steuer zahlen nicht die Banken sondern die Allgemeinheit – jeder Einzelne. Fast schon tröstlich, daß es somit auch jene treffen wird, die jetzt (noch) die Einführung der Finanztransaktionssteuer bejubeln.

    Gruß
    M. Edmund

  7. Hallo Herr Hell!
    zu Punkt 2 „Starke Besteuerung von außerbörslichen Transaktionen … “
    Bisher wurden unterschiedliche Steuersätze für Aktien/Anleihen und Derivate angedacht. Wenn außerbörslicher Handel zusätzlich höher besteuert werden soll, fallen dann alle CFDs darunter?

    • Hallo,

      das ist eine sehr gute Frage. Bisher ist von CFDs wenig zu lesen. Mir selbst ist es schleierhaft wie außerbörsliche Transaktionen überhaupt besteuert werden können. Sie sind ja außerbörslich, daher ein Geschäft zwischen zwei Parteien ohne zentrale Börse. Niemand weiß also davon. Dies zu überwachen wir praktisch unmöglich werden. Eventuell zwingt man kleine Trader dazu dies beim Finanzamt zu melden. Banken und Großtrader werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Diese OTC-Steuer kann man spielend leicht umgehen.

  8. Hallo Herr Hell,
    ich habe eine Frage bezüglich die Besteuerung von Devisen. Wie hier http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0312+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE (unter Abänderung 20 Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c a (neu)) zu lesen ist, ist von „Kassadevisen an den Devisenmärkten“ die Rede. Meine Frage ist nun was ist damit gemeint. Ist drunter die Swaps (in Ihren letzten Artikel) zu verstehen, oder werden auch Positionen die an selben Tag geschlossen werden besteuert?

    Vielen Dank!
    Grüß
    Mirko

  9. Hallo,

    in Änderung 8 wird darauf bereits Bezug genommen:

    „(4) Um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern und insbesondere Verzerrungen zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten zu vermeiden, die Möglichkeit des Steuerbetrugs, der Steuerhinterziehung und der aggressiven Steuerplanung sowie der Gefahr einer Verlagerung des Risikos und der Aufsichtsarbitrage einzudämmen, sollte die Finanztransaktionssteuer auf ein breites Spektrum an Finanzinstituten und Transaktionen, auf den Handel mit einer Vielzahl an Finanzinstrumenten einschließlich strukturierter Produkte sowohl in geregelten Märkten als auch im außerbörslichen Handel und auf den Abschluss aller Derivatkontrakte, auch Differenzkontrakte, Devisenkassamärkte und spekulative Termingeschäfte, sowie auf wesentliche Änderungen der betreffenden Vorgänge Anwendung finden.“

    Somit fallen Kassageschäfte (dies sind im eigentlichen Sinne nicht die von mir erwähnten Swaps sondern normale Kassageschäfte mit Lieferung innerhalb von 2 Tagen) auch darunter. Aber wie bereits weiter oben erwähnt wurde, ist dies „nur“ ein Vorschlag des EU-Parlaments. Wir werden sehen was die Zukunft bringt.

    • Eine interessante Frage ist:

      Die Finanztransaktionssteuer (FTS) würde gegen die Richtlinie über die Ansammlung von Kapital verstoßen (2008/7/EG). Artikel 5 dieser Richtlinie untersagt die Einführung einer indirekten Steuer auf den Handel mit Wertpapieren
      Diese Richtlinie könnte zwar von den 28 EU-Mitgliedstaaten einstimmig aufgehoben werden. Aber nur 11 Länder wollen ja die Finanzsteuer einführen.

      Weiters:
      Artikel 63 AEUV
      (1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

      Bezogen auf außereuropäische Währungen, wie z.B. EUR/JPY:

      ……..kann nur der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Maßnahmen EINSTIMMIG beschließen, die im Rahmen des Unionsrechts für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit Drittländern einen Rückschritt darstellen.

      Meine Frage:
      Wenn Richtlinien geändert oder aufgehoben werden, müssen dann immer alle 28 Staaten einstimmig dafür sein? Oder nur jene 11 Länder, die die FTS einführen wollen?
      Großbritannien ist sicher nie dafür. Im Bezug auf Devisen wäre es überhaupt rechtswidrig, innereuropäische Währungen wie z.B. EUR/GBP am Kassamarkt zu besteuern.

  10. Hallo,

    ich kenne diese Richtlinie und beschäftige mich derzeit eingehen damit. Soweit ich weiß liegt diesbezüglich auch eine Anfrage beim EGH (Europäischer Gerichtshof) vor. Dies ist ein sehr spannendes Thema und würde alles auf Jahre hinaus verzögern.

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